AGBs

1) Geltungsbereich
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs). Geschäfts-, Einkaufs-, oder andere Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Unsere AGBs gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf diese bedarf.

2) Vertragsschluss
Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend und unverbindlich. Sie sind ausschließlich für den Empfänger bestimmt und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Die in unseren Angeboten angegebenen Preise gelten, wenn nicht anders vermerkt, ab Lager Nieder-Olm. Versandkosten und Verpackung werden gesondert berechnet. Dies gilt insbesondere für die Kosten beschleunigter Versendung oder spezieller Verpackung.
Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung oder der Erfüllung des Auftrags.

3) Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen gemäß der jeweiligen Produktbeschreibung. Technische Angaben beschreiben hierbei, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, nur den ungefähren Charakter der Ware. Herstellung und Lieferung erfolgen im Rahmen der üblichen Toleranzen. Andere oder weitergehende Eigenschaften oder Merkmale, oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

4) Widerrufsrecht
Dem Käufer steht für unbenutzte, vollständig und original verpackte Ware ein Rückgaberecht/ Widerrufsrecht von 30 Tagen zu. Innerhalb dieser Zeit kann der Käufer ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag in Textform (Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Warenlieferung/Dienstleistung. Nach Ablauf der genannten Frist ist der Kunde rechtsverbindlich an den Kaufvertrag gebunden. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann die empfangene Leistung vom Kunden nicht, bzw. nicht vollständig oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgegeben werden, ist vom Kunden im entsprechenden Umfang Wertersatz zu leisten.
Von der Rückgabe grundsätzlich ausgenommen sind:

  • Alle Produkte, sobald sie mit Wasser in Kontakt gekommen sind.

  • Aus Hygienegründen alle Filterkerzen, die nicht mehr original verschweißt sind.

  • Sonderanfertigungen, die nach speziellem Kundenwunsch angefertigt, bzw. zusammengestellt sind. Dazu zählen alle Produkte, die nicht eindeutig als Standardprodukte zu erkennen sind, bzw. die gegenüber den Standardprodukten verändert wurden.

  • Lieferungen, die an Kaufleute, gewerbliche Nutzer, Unternehmen bzw. Gesellschaften und Rechtsformen, bei denen das HGB Anwendung findet, geleistet wurden.


Der Kunde hat die Kosten für die Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware/Dienstleistung der bestellten entspricht und der Preis 40,- € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware/ Dienstleistung zum Zeitpunkt des Widerrufs die vereinbarte Gegenleistung oder Teilzahlung noch nicht erbracht wurde. Anderenfalls wird die Warenrücksendung entweder durch Watertec T.A. GmbH beauftragt oder die entsprechenden Portoauslagen des Kunden (normaler Postversand) werden erstattet. Diesbezügliche Belege müssen aufgehoben/ nachgewiesen werden. Unfrei verschickte Sendungen werden von uns nicht angenommen und gehen somit automatisch an den Absender zurück.

5) Preise/ Zahlungen
Für alle Lieferungen gelten die Preise zum Zeitpunkt des verbindlichen Angebotes, bzw. der verbindlichen Auftragsbestätigung (Irrtum vorbehalten). Alle Preise verstehen sich, falls nichts anderes angeben, in Euro, zuzüglich der jeweils aktuell gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, außer es ist ausdrücklich etwas anderes genannt. Versandkosten wie Porto, Fracht, Zustell- und Nachnahmegebühren, Zölle (bei Lieferung in Nicht-EU Länder) oder ähnliche Gebühren trägt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, der Kunde. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete. Es gelten die Zahlungsbedingungen, wie sie in unserem verbindlichen Angebot, bzw. verbindlichen Auftragsbestätigung angegeben sind. Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Ist der Kunde kein Verbraucher, so sind wir ab Verzugseintritt berechtigt, Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, für jegliche Korrespondenz, die mit dem Zahlungsverzug zusammenhängt eine Verwaltungsgebühr in angemessener Höhe zu berechnen. Ein etwaiger weitergehender Schadensersatz wegen Verzuges bleibt davon unberührt.

6) Vertragsdurchführung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein konkreter Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind (z.B. weil ein Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat oder aus Gründen höherer Gewalt), sind wir dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben unberührt. Wenn eine Anlieferung beim Käufer durch Gründe, die der Käufer zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden kann, trägt der Käufer die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Verweigert der Käufer die Annahme des Kaufgegenstandes oder die Erteilung der Versandanschrift, so sind wir nach Setzung und Ablauf einer Nachfrist von 14 Kalendertagen berechtigt, 10 % des Nettoverkaufspreises als Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, sofern der Käufer nicht nachweist, dass im konkreten Fall ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Wir sind generell berechtigt, Bestellungen in Teillieferungen/ Teilleistungen auszuführen.

7) Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Bei Rücksendungen geht die Gefahr mit Eingang in unserer Verkaufsstelle auf uns über.
Wenn der Versand durch uns organisiert/ durchgeführt wird, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Lieferung ihm übergeben wird.

8) Gewährleistung
Wir gewähren auf alle Wasserfilter sowie deren Zubehör gesetzliche Gewährleistungsansprüche für die Zeit von 24 Monaten, soweit es sich um die Lieferung neuwertiger Gegenstände handelt.
Abweichend hiervon beträgt jedoch die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - ein Jahr.
Diese Verjährungsfrist gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen uns, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gilt auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe:

a) Die kürzeren Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes;

b) die Verjährungsfrist von einem Jahr gilt im Übrigen auch nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Haben wir einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten an Stelle der Jahresfrist die anwendbaren Fristen des § 438 Abs. 3 BGB.

c) Die abgekürzte Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.
Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.
Von der Garantie und Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich sämtliche Verschleißteile, wie Dichtungen, Verbindungsstücke, Filtereinsätze, UV-Röhren, Membranelemente etc. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch vorgenommene Änderungen des Käufers oder eines Dritten an der Ware oder durch deren unsachgemäße Behandlung, Lagerung oder Fehlbedienung entstanden sind. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der gelieferten Waren liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers. Eine etwaige anwendungstechnische Beratung unsererseits in Wort und Schrift erfolgt grundsätzlich nur unverbindlich sowie unter Ausschluss jeglicher Gewähr und befreit den Käufer insbesondere nicht von seiner Verpflichtung zur Prüfung der Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren oder Zwecke. Des Weiteren hat der Käufer die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.

Sind an dem Produkt Mängel, welche Einfluss auf den Verwendungszweck haben und offensichtlich Ursache eines Herstellerfehlers sind, so sind uns diese, sofern der Kunde Kaufmann ist, unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes, schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns binnen einer Woche nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei Versäumung dieser Rügepflicht ist eine Gewährleistung wegen der betreffenden Mängel ausgeschlossen.
Ist der Käufer kein Kaufmann, sondern Verbraucher, so ist er verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, uns schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie dem Käufer möglich, zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar.

Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, so liefern wir nach unserer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessern nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Der Käufer kann die Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages zudem erst dann verlangen, wenn der Hersteller der gelieferten Ware eine Gewährleistung abgelehnt, auf ein entsprechendes Verlangen des Käufers nicht reagiert hat oder der Versuch der Abhilfe durch den Hersteller fehlgeschlagen ist. Ist der Kunde Kaufmann, kann grundsätzlich eine Gewährleistung nur in Anspruch genommen werden, wenn alle bis zum Tag des Anspruchs fälligen Zahlungen seitens des Kunden geleistet wurden. Ist der Kunde Verbraucher, so steht ihm im Falle des Vorhandenseins von Mängeln ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht. Leisten wir Gewähr durch Neulieferung bei beschädigten Produkten, so sind wir berechtigt, vom Käufer die Rückgabe der mangelhaften Sache zu verlangen. Zeigt sich bei Überprüfung des Kaufgegenstandes im Rahmen eines Gewährleistungsverlangens, dass die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht mit einem Mangel behaftet war, oder wir aus irgend einem anderen Grund nicht zur Gewährleistung verpflichtet sind, so sind wir berechtigt, unsere Aufwendungen für deren Versand und Überprüfung in angemessener Höhe zu berechnen.

Bei Wasserfiltern ist die nachfolgende Wasseranforderung zwingend zu beachten:
Die Wasserqualität muss den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen für Trinkwasserqualität entsprechen.

Werden ein oder mehrere Anforderungen nicht oder nur bedingt erfüllt, erlischt der Gewährleistungsanspruch.
Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass das Filtersystem nicht unbeaufsichtigt ist. Bei Abwesenheit muss die Wasserzufuhr zum Wasserfilter gesperrt und die UV-Anlage ausgeschaltet werden (Stromverbindung trennen). Der Käufer ist für eine regelmäßige Wartung (sowie Filterwechsel und UV-Röhrenwechsel) verantwortlich. Bei Nichtbeachtung erlischt der Garantie-/ Gewährleistungsanspruch.
Handelt es sich bei der Gewährleistung um einen Rückgriff des Käufers, nachdem dieser nach den Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs erfolgreich in Anspruch genommen worden ist, bleiben die Rückgriffsansprüche auf Grund der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf unberührt. Auf den Anspruch auf Schadensersatz findet Ziff. 9 Anwendung.
Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich ab Kenntnis jeden in der Lieferkette auftretenden Regressfall anzuzeigen. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

9) Haftung
(1) Jegliche Haftung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch vorgenommene Änderungen des Käufers oder eines Dritten an der Ware oder durch deren unsachgemäße Behandlung, Fehlbedienung oder Lagerung entstanden sind. Im Übrigen haften wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ferner haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 4 u. 5 dieses Absatzes 1 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben.
(2) Die Regelung des vorstehenden Absatzes 1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

10) Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Eigentum der Watertec T.A. GmbH.

11) Abtretungsverbot
Der Käufer ist zur teilweisen oder vollständigen - auch sicherungshalber erfolgender - Abtretung seiner Rechte aus dem zwischen ihm und uns bestehenden Vertragsverhältnis nur mit unserer schriftlichen Zustimmung berechtigt.

12) Datenschutz
Wir sind berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten der Kunden i.S.d. Datenschutzgesetzes/ Teledienstdatenschutzgesetzes zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Die gespeicherten Daten werden ohne die ausdrückliche Einwilligung des Kunden nur für unsere eigenbetriebliche Zwecke genutzt.

13) Schlussbestimmung
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Erfüllungsort und, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung einschließlich der Verletzung vorvertraglicher Pflichten sowie Streitigkeiten über das Bestehen eines Vertragsverhältnisses, sind Mainz.



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